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Allgemeine Geschäftsbedingungen Seite 1 von 4

Roman C. Voglau EDV-Sachverst.
Gewerbe für Dienstleistungen im IT-Bereich

Inhaltsangaben
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
II. Versandbedingungen
III. Geschäftsbedingungen für den Providerbetrieb
IV. Haftungsausschluß für das Onlineangebot

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
 
  • §1 Geltung der Bedingungen
    Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Unternehmens erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

  • §2 Angebot und Vertragsschluss
    Die Angebote des Unternehmens sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und Bestellungen jeder Art bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Unternehmens. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

  • §3 Preise
    Soweit nicht anders angegeben, hält sich das Unternehmen an die in der Auftragsbestätigung genannte Preise, 10 Tage lang. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, einschließlich normaler Verpackung. Für einige Produktgruppen (CPU, Speicher, Aktionsware) gelten Tagespreise, bzw. Preise auf Anfrage.

  • §4 Liefer- und Leistungszeiten
    Liefertermine oder-fristen bedürfen der Schriftform. Liefertermin für online bestellte Ware beträgt i.d.R. 2-5 Arbeitstage. Sollte die Ware nicht ab Lager lieferbar sein, wird der Kunde darüber informiert. Nichtlieferbarkeit eines Produktes berechtigt nicht zu Schadensersatzforderungen. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, sowie z.B. Nichtlieferbarkeit beim Vorlieferanten, hat das Unternehmen auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Das Unternehmen ist berechtigt die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde kann hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Das Unternehmen ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Kunden nicht von Interesse. Die Zusendungskosten trägt der Kunde. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Unternehmens setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Kommt der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug oder verzögert sich aus sonstigen von dem Kunden zu vertretenden Gründen der Versand der Ware, so sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers zu lagern. Verweigert der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten, angemessenen Nachfrist die Abnahme oder erklärt er schon vorher ausdrücklich, nicht abnehmen zu wollen, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten oder Schadensatz wegen Nichterfüllung verlangen. Der Verkäufer ist berechtigt, bei Nichterfüllung der Abnahmepflicht vom Käufer 15% des Bestellpreises ohne Abzüge, mindestens in Höhe der Versandkosten, als Schadensersatz zu fordern. Das Recht des Verkäufers, statt dessen den tatsächlich entstandenen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt. Bei Online-Bestellungen ist der Kunde aufgrund des Fernabsatzgesetzes berechtigt, innerhalb von zwei Wochen die bestellte Ware zurückzusenden. Hierzu beachten Sie bitte unsere Versandbedingungen. Für Kaufleute, Firmen und öffentliche Einrichtungen gelten die Regelungen des Handelsgesetzbuches (HGB).

  • §5 Gefahrenübergang
    Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die liefernde Firma übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

  • §6 Gewährleistung
    Die Garantiefrist beträgt sechs Monate und beginnt mit dem Lieferdatum. Die Herstellergarantie bleibt hierbei unberührt. Sollte ein Produkt an den Hersteller verschickt werden, kann dies u.U. längere Zeit in Anspruch nehmen. Hierzu kann das Unternehmen keine Angaben machen. Werden änderungen an den Produkten vorgenommen oder Teile ausgewechselt, so entfällt jede Gewährleistung seitens des Unternehmens. Der Kunde muss dem Unternehmen Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Sollte die überprüfung der Komponenten ergeben, dass kein Defekt vorliegt, wird eine Bearbeitungs- bzw. Testpauschale in Höhe € 15,- in Rechnung gestellt. Eine Haftung für normale Abnutzung sowie mech. Schäden ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche gegen das Unternehmen stehen dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar. Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die Produkte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jegliche Art aus. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen.

  • §7 Eigentumsvorbehalt
    Bis zu Erfüllung aller Forderungen die dem Unternehmen aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, behält sich das Unternehmen das Eigentum an den gelieferten Waren bzw. ausgeführten Leistungen vor (Vorbehaltsware). Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, so lange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauft oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtliche Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an das Unternehmen ab. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum des Unternehmens hinweisen und sie unverzüglich benachrichtigen, damit das Unternehmen seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Unternehmen die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde. Bei Vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist das Unternehmen berechtigt die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.

  • §8 Zahlung
    Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Unternehmens sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Das Unternehmen ist berechtigt, Zahlungen des Kunden zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn das Unternehmen über den Betrag verfügen kann, bzw. wenn der Scheck eingelöst wird. Gerät der Kunde in Verzug, 30 Tage nach Fälligkeit einer Rechnung, so ist das Unternehmen berechtigt, von dem Zeitpunkt ab, ohne dass es einer gesonderter Mahnung bedarf, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Der Kunde ist zu Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mangelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

  • §9 Geheimhaltung
    Falls nicht ausdrücklich etwas anderes in schriftl. Form vereinbart ist, gelten die dem Unternehmen im Zusammenhang mit einem Auftrag (bzw. Bestellung) unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

  • §10 Haftungsbeschränkungen
    Schadensersatzansprüche gegenüber dem Unternehmen sind, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt, ausgeschlossen.
  • §11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
    Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen mit dem Unternehmen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Kiel (Schleswig-Holstein). Sollte eine Bestimmung in diesen AGB unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.


Stand: Januar 2003
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